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Neues EU-Datenschutzrecht: Einheitliche Regeln gehen auf Kosten der Rechtssicherheit in Europa. ZAW sieht Gefahren für die Wettbewerbsgleichheit im Werbemarkt und kritisiert erhebliche Bürokratie. (ZAW Pressemeldung Nr. 13/15)

BERLIN, 17. Dezember 2015 – Die zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission erzielte und heute vom federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments bestätigte Einigung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSVO) wird für die Werbewirtschaft erhebliche Rechtsunsicherheit produzieren. Die Zulässigkeitsbedingungen für seit langem etablierte Geschäftsmodelle, etwa im Bereich Direktmarketing, aber auch beim datengetriebenen digitalen Werbegeschäft, werden ab 2018 unmittelbar davon abhängen, wie die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln der Verordnung von den Aufsichtsbehörden interpretiert werden. Bis Gerichte – bis hin zum Europäischen Gerichtshof – die Verordnung in Rechtssicherheit geklärt haben, werden nach Einschätzung des ZAW Jahre vergehen.

Der ZAW begrüßt, dass die Verordnung EU-weit einheitliche Verbindlichkeit beansprucht und dabei Anbieter aus Drittstaaten miteinschließt. Die Spitzenorganisation der Werbewirtschaft kritisiert zugleich aber auch, dass es trotz jahrelanger Verhandlungen nicht gelungen sei, ausreichend klare und damit berechenbare Rechtsgrundlagen zu schaffen. “Das Ausmaß, nach dem sowohl bislang legales unternehmerisches Handeln wie auch zukünftige Investitionen und Innovationen unter Interpretationsvorbehalt von Behörden gestellt werden, ist äußerst bemerkenswert. Dies ist eine große Hypothek für die Praxistauglichkeit der Datenschutzgrundverordnung“, betont Dr. Bernd Nauen, Geschäftsführer des ZAW.

Zwar zeigt sich der ZAW erleichtert, dass eine ganze Reihe von Datenverarbeitungsverboten keinen Eingang in die Verordnung gefunden hat. Die überbordende Vielzahl und Vielgestaltigkeit von Informations-, Auskunfts-, Dokumentations- und Begründungspflichten für die Verarbeitung von Daten ist aber ein erhebliches Problem der neuen Regulierung. Spürbare Mehrkosten für die Unternehmen der Werbewirtschaft sind sicher; manche Regelungen bzw. deren Kumulation könnten sich aber auch als faktisches Verbot auswirken.

Der ZAW ist nicht zuletzt auch deshalb skeptisch, die erzielte Einigung als großen Wurf zu bezeichnen, weil die EU-Regeln in ihren Auswirkungen bestimmte Geschäftsmodelle bevorzugen dürften. „Wenn, was natürlich dem Ausmaß nach auch von der Interpretation der Verordnung abhängt, große Plattformunternehmen – mitsamt ihren einwilligungsbasierten Netzwerkstrukturen – in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten weniger reguliert werden als die unternehmerische Datenverarbeitung auf Opt-Out-Basis, so wie sie von der Vielzahl deutscher und europäischer, hauptsächlich mittelständischer Unternehmen der Werbewirtschaft betrieben wird, würde die Verordnung weder den Schutz der Daten noch den Erhalt fairer Wettbewerbsbedingungen fördern. Gerade diese Effekte der Verordnung werden wir genau beobachten“, erklärt Dr. Bernd Nauen, Geschäftsführer des ZAW.