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ZAW: Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – eine verpasste Chance für sachgerechte Werberegulierung (ZAW Pressemeldung Nr. 03/17)

17.03.2017

BERLIN, 17. März 2017 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern in Berlin den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit die Chance verpasst, eine gesamtkohärente Lösung im Bereich der Werbung auf den Weg zu bringen.

Die minimalen Änderungen des neuen Staatsvertrags reichen bei weitem nicht aus, um den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung gerecht zu werden. Sie verlängern die nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit für Werbungtreibende und Werbung schaltende Medien.

Für Werbung im Internet und Fernsehen gilt so nach wie vor ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Werben darf demnach nur, wer sein Werbekonzept für den Erlaubniszeitraum von höchstens zwei Jahren der zuständigen Behörde vorgelegt und eine Werbeerlaubnis nach der sogenannten Werberichtlinie erhalten hat. Der ZAW hatte diese Vorgaben mehrfach als verfassungsrechtlich problematisch kritisiert und sieht darin eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Werbemöglichkeiten. Die Überregulierung der Glücksspielwerbung in Deutschland bleibt unangemessen und unbefriedigend.

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll nach Ratifizierung in den Länderparlamenten am 1. Januar 2018 in Kraft treten.