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ZAW: Gesetzentwurf bevormundet Bürger und schädigt Medienunternehmen (ZAW-Pressemeldung Nr. 9/14)

BERLIN, 12. November 2014 – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet. Danach darf für Produkte des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts“ nur noch in der Presse und darüber hinaus in solchen Medien geworben werden, bei deren Nutzern der Gesetzgeber gewisse Vorkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge vorausgesetzt. Für alle Medien gilt die Verpflichtung, hervorgehobene Warnhinweise in die Werbung aufzunehmen. In jenen Medien, bei denen der Gesetzgeber von wirtschaftsunkundigen Nutzern ausgeht, wird die Werbung für diese Finanzprodukte verboten.

Der ZAW weist die geplanten Regelungen zum Kleinanlegerschutz als unvereinbar mit den Grundlagen einer freien Gesellschaft zurück.  „Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat die Bürger aufgrund ihres redaktionellen Medienkonsums in intellektuell fähige und unfähige Gruppen einteilt“, kritisiert Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft.

Der Gesetzentwurf steht zudem im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag sowie zu wiederholten Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers, die Geschäftsgrundlagen der privaten Medien zu stärken. „Freie, private Medien sind existenziell auf Werbeeinahmen angewiesen. Diese Existenzgrundlage würde nun beschädigt werden, ohne den Verbraucherschutz effektiv zu verbessern“, betont Parteina.

In den letzten zehn Jahren war Deutschland in der EU immer wieder ein wichtiger Verteidiger der Werbefreiheit als einem zentralen Instrument des Wettbewerbs. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz droht aber jetzt ein kontraproduktives Signal der Bundesregierung an die neue EU-Kommission und das Europaparlament. Der ZAW appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die weitreichenden Folgen der geplanten Werberegulierungen zu berücksichtigen und die entsprechenden Regelungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen.