Standpunkte

 

Verzeichnismedien warnen vor E-Privacy-Verordnung

Auch die geschäftsführende Bundesregierung sieht inhaltliche Mängel und einen unrealistischen Zeitplan bei den aktuellen Entwürfen der E-Privacy-Verordnung. Das wurde bei einer Anhörung des Kanzleramts, des Wirtschafts- und des Justizministeriums Mitte dieser Woche in Berlin deutlich. So weit, so gut ... fürs Erste. Aber am Ende kommt es allein auf die tatsächlichen Festlegungen an. Sie werden existenziellen Einfluss auf die digitale Zukunft der Verzeichnismedien – wie die aller Branchen der Werbe- und Medienwirtschaft – haben. Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer des Verzeichnismedienverbandes [vdav] warnt in seinen Standpunkten vor den Folgen der aktuellen Verordnungsentwürfe und der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung in Brüssel.

Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer [vdav] 
Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer [vdav]

Deutschlands Passivität gefährdet die eigene digitale Wirtschaft

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die erste „geleakte“ Fassung der E-Privacy-Verordnung bekannt wurde und auch den [vdav] und seine Mitgliedsunternehmen als in den letzten Jahren von der hohen Politik – manchmal sehr zu unserem Leidwesen – eher wenig beachtete Branche aufschrecken ließ. Schon beim ersten Lesen des die sogenannten Teilnehmerverzeichnisse betreffenden Art. 15 wurde klar, dass seitens der EU-Kommission Akteure am Werk waren, die von der behandelten Materie eher wenig konkrete Kenntnis besaßen. Nun hat unsere Branche in Deutschland mit über 120 nationalen Playern auch eine im europäischen Vergleich absolut unübliche Struktur, allerdings sind viele Formulierungen des Kommissionsentwurfs so fern der Realität und geübten Praxis, dass auch die Akteure in den anderen europäischen Ländern massiv und existenziell von den bisher formulierten Paradigmenwechseln betroffen wären. Wohlgemerkt, ohne den Datenschutz für die betroffenen Bürger auch nur im Ansatz zu optimieren und damit das propagierte politische Ziel der Gesetzesinitiative erreichen zu können. Die im Dutzend geführten nachfolgenden Gespräche mit vielen Beteiligten in Brüssel verdeutlichten nachdrücklich vor allem Eines: Die Notwendigkeit einer an den Fakten und Zusammenhängen ausgerichteten Interessensvertretung der Wirtschaft; gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze.

Wer Gesetze auf den Weg bringt, sollte über die Betroffenen und deren rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sicherlich in 28 Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich sein können, aber nicht müssen, zumindest rudimentär informiert sein. In dem im Sommer 2016 von der Kommission durchgeführten impact assassment zum Thema Datenschutz in der elektronischen Kommunikation oder dessen Auswertung findet sich so z. B. für uns kein einziger halbwegs konkreter Hinweis, warum bewährte und von den Betroffenen nicht im Ansatz kritisierte Mechanismen grundlegend verändert werden müssten. Etliche der weiteren Artikel dieser geplanten Verordnung würden tiefgreifende negative Auswirkungen auf fast alle unsere etablierten Online-Geschäftsmodelle haben. Bei den meisten Usern, für deren Wohl das Ganze ja formuliert wurde, scheint die Problematik allerdings kaum angekommen zu sein. Umso notwendiger ist die Lobbyarbeit der betroffenen Wirtschaft bei so hochkomplexen Themen wie der E-Privacy-Verordnung. Die Entwürfe dazu sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür.

Ein Fazit, das man aus den Gesprächen mit anderen Mitgliedsstaaten übrigens auch ziehen kann – wir laufen tatsächlich Gefahr, in vielen Entwicklungen der mobilen Online-Welt abgehängt zu werden. Vertreter von Ländern wie Estland, Litauen oder Lettland, die aufgrund ihrer Geschichte zahlreiche Entwicklungen deutlich schneller erlebt haben als wir, lächeln bei der Schilderung unserer Zustände und Probleme nur noch milde. Dort läuft online vieles völlig problemlos, was bei uns mühsam auf Papier, unter zahlreichen bürokratischen Hemmnissen und bei persönlicher Anwesenheit erledigt werden muss. Unsere Bürokratien bauen stattdessen unter den verschiedensten Deckmäntelchen immer neue Hemmnisse auf und verschließen sich der digitalen Zukunft.

Die Entwürfe der E-Privacy-Verordnung werden nun im Europäischen Rat verhandelt. Dort ist Deutschland im Augenblick leider passiv, statt engagiert und federführend. Die Vertreter der Bundesregierung halten sich in Diskussionen zurück, statt klar und deutlich eine proaktive Haltung zugunsten einer digital erfolgreichen Zukunft einzunehmen. Die aktuelle politische Situation trägt sicherlich nicht dazu bei, dies kurzfristig zu ändern – leider.

Dr. Andreas Wiele, Vorstand bei Axel Springer, hat es in seinen Standpunkten hier auf zaw.de Anfang November sehr deutlich postuliert: Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, um die Gesamtproblematik E-Privacy noch positiv zu beeinflussen! Ein ausdrücklicher Dank für die bereits bisher großen Anstrengungen des ZAW und aller anderen engagierten Verbände, Unternehmen und handelnden Personen erscheint mir mit Blick auf die dramatischen Konsequenzen der aktuellen Entwürfe mehr als angemessen.

Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer [vdav]

Neue Standpunkte auf zaw.de am 8.12.2017.