Glücksspiel

Das Ringen um eine Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland dauert an: Weiter heftig umstritten ist, wie der Rechtsrahmen ab Juli 2021 gestaltet sein soll und ob Online-Casinos zugelassen werden.

 

Auch 2018 ist es nicht zu einer Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland gekommen. Deshalb ist der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit des in ihm verankerten Lizenzverfahrens für Sportwetten nach wie vor in Kraft.

Da die Experimentierklausel zur Vergabe von Sportwettlizenzen aber Ende Juni 2019 ausläuft und das Anbieten von Sportwetten damit wieder in ein staatliches Monopol fallen würde, haben sich die Chefs der Staatskanzlei im Februar 2019 dafür ausgesprochen, den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag minimalinvasiv zu überarbeiten. Die Experimentierklausel zur Vergabe von Sportwettlizenzen an private Anbieter soll bis zum Auslaufen des Staatsvertrags am 30.6.2021 verlängert werden. Zudem soll das Anbieten von Sportwetten auch online erlaubt werden. Außerdem wird die Gelegenheit genutzt, die Rechtsnatur der Werberichtlinie klar zu stellen: sie hat lediglich auslegenden Charakter und stellt keine Normenkonkretisierung dar.

Dieser 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag könnte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 21.3.2019 im schriftlichen Verfahren unterzeichnet, nachfolgend in den Länderparlamenten ratifiziert werden und zum 1.1.2020 in Kraft treten. Dann könnten zum ersten Januar 2020 Sportwettlizenzen auch an private Anbieter ausgestellt werden. Das Bundesland Hessen ist erneut mit der Vergabe der Sportwettlizenzen betraut.

Gleichzeitig ist geplant, politische Gespräche über einen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der eine umfassende neue Glücksspielregulierung ab dem 1.7.2021 bedeuten könnte, zeitnah fortzusetzen.

 

Bundesländer weit auseinander

Hinsichtlich dieser möglichen umfassenden Neuregulierung des Glücksspiels und insbesondere zur Frage, welche Produkte zugelassen werden sollen, liegen die Bundesländer immer noch weit auseinander. Einige favorisieren ein Glücksspielmonopol zur Suchtbekämpfung und wollen selbst die zögerliche Öffnung für einen Onlinevertrieb wieder zurückdrehen, andere befürworten eine Liberalisierung des gesamten Glücksspielmarktes einschließlich der Bereiche Poker und Onlinecasinos. Es bleibt deshalb weiterhin denkbar, dass es keinen gemeinsamen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben wird, sondern unterschiedliche Regime in den einzelnen Bundesländern.

 

ZAW setzt sich für Werbeliberalisierung ein

Der ZAW wird sich in der Diskussion um eine Überarbeitung der Glücksspielregulierung weiterhin für die dringend notwendige Liberalisierung der Werberegeln für Glücksspielprodukte einsetzen. Eine Kanalisierung der Spieler in einen geschützten Markt und damit die Erfüllung eines der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, kann nur gelingen, wenn die Werbung attraktiv, interessant und aktuell sein darf. Hierfür sind die Vorgaben der aktuellen Werberichtlinie nicht geeignet. Nach wie vor besteht für Werbung in Internet und TV ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Werben darf nur, wer sein Werbekonzept für den Erlaubniszeitraum von höchstens zwei Jahren der zuständigen Behörde vorgelegt und eine Werbeerlaubnis erhalten hat.

In der praktischen Umsetzung zeigt sich, dass die Verfahrensdauer und die Unbestimmtheit der Auflagen in den Werbeerlaubnissen Werbung in Internet und TV oft vollständig vereiteln, obwohl die Werbeaufsichtsbehörde aktuell nur für die zugelassenen Lotterieprodukte tätig ist. Kommen mit einer Lizensierung ab Januar 2020 eine unbestimmte Anzahl von Sportwettenanbietern hinzu, wird die Behörde nicht im Stande sein, Werbeerlaubnisse auch nur annähernd zeitnah auszustellen. Wenn aber die legalen Anbieter nicht für ihre Produkte beim Kunden werben können, wird es nicht gelingen, die Spieler in einen geschützten Markt zu leiten.

Der ZAW sieht keine Notwendigkeit, über die bestehende effektive allgemeine Werberegulierung hinaus an speziellen materiellen Werbebeschränkungen im Glücksspielsektor festzuhalten: Kommerzielle Kommunikation ist unabhängig vom beworbenen Produkt in Deutschland durch Gesetze umfassend geregelt. Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt der Staat den Rahmen für rechtlich zulässige Werbung und trägt dafür Sorge, dass sich die Werbefreiheit auf allgemeinverträgliche Art entfaltet – etwa durch das Verbot irreführender, belästigender oder Jugend gefährdender Werbeaussagen. Das deutsche Wettbewerbsrecht verfügt über ein schnelles und effektives Sanktionssystem. Über den einstweiligen Rechtsschutz kann ein Werbeverstoß innerhalb kürzester Zeit sowohl von Wettbewerbern als auch von klagebefugten Verbänden; aus dem Bereich der Wirtschaft beispielsweise die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; untersagt werden.

 
 

Werbeselbstregulierung Glücksspiel

Im Bereich der Werbeselbstregulierung leistet der Deutsche Werberat seit über 40 Jahren erfolgreiche und anerkannte Arbeit. Der Berücksichtigung selbstregulativer Strukturen sollte grundsätzlich als Maßnahme der Deregulierung der Vorzug gegeben werden. Die Glücksspielbranche ist sich gemeinsam mit ihren Marktpartnern der gesellschaftlichen Verantwortung im Hinblick auf ihre Marktkommunikation bewusst. Im Rahmen des Deutschen Werberats haben sich die führenden Anbieter der Glücksspielbranche und des Lotterievertriebs sowie die Medien und Agenturen Verhaltensregeln für die Werbung in diesem Sektor gegeben.

Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein weiter zugelassen

Schleswig-Holstein hatte sich bis Ende 2012 nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligt und ein liberaleres System etabliert, das unter anderem auch die Vergabe von Lizenzen an private Unternehmen zum Betrieb von Online-Casinos beinhaltete. Auch wenn das Land nach dem Wechsel von einer schwarz-gelben Koalition zu einer Regierung aus SPD, Grünen und SSW zum 1.1.2013 dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten war, blieben bereits erteilte Lizenzen für Online-Casinos gültig und liefen erst zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 aus. Die inzwischen in Kiel amtierende Jamaika-Koalition setzt sich seit ihrem Antritt im Juni 2017 für eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts in ganz Deutschland unter Einbeziehung der Online-Glücksspiele ein und plant, die ausgelaufenen Lizenzen für die Übergangsfrist bis zum Auslaufen der aktuellen bundesweiten Glücksspielregulierung zum 30.6.2021 zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass für die Übergangszeit bis zu einer umfassenden Neuregulierung des Glücksspiels zumindest in Schleswig-Holstein der Spielerschutz bestehen bleibt und Spieler bei den dort lizensierten Angeboten nach den Maßgaben des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2012 geschützt sind: Beispielsweise durch Spielabwicklungen über Safe-Server, auf die die Glücksspielaufsicht voll zugreifen kann.

Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele soll in erster Lesung Ende März im Landtag beraten und voraussichtlich im Mai 2019 verabschiedet werden.

 

Stand: März 2019