Arzneimittel

Die Werbung für Arzneimittel ist gesetzlich und selbstregulativ streng begrenzt. Gleichzeitig muss es dem Verbraucher aber möglich bleiben, zu Belangen, die seine eigene Gesundheit angehen, informierte Konsumentscheidungen zu treffen.

 

Die Reform des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) im Jahr 2012 stellt ein Ereignis von gewissem Seltenheitswert dar: Sie brachte die Liberalisierung von Werberegeln für eine Branche, deren Angebot in Deutschland mit Blick auf die betroffenen gesundheitlichen Belange ganz besonders streng reguliert wird. Geschuldet war dies zunächst der europarechtlich erforderlichen Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel, aber zumindest auch der Überzeugung, dass die strengen, teilweise bevormundenden Regelungen des HWG mit dem Leitbild eines verständigen Verbrauchers kaum in Einklang zu bringen waren.

Auch nach der Reform hat sich an der Grundausrichtung des HWG jedoch wenig geändert. Anders als die Vorgaben des UWG, die dem Schutz eines fairen Wettbewerbs und damit auch einer informierten, eigenständigen Verbraucherentscheidung dienen, soll das HWG auch die Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen schützen (Vgl. Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Anhang zu §§ 1–7 UWG, Kapitel E., Rn. 1+2). Die im Vergleich zum UWG vielfach strengeren oder spezifischeren Vorgaben werden unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass der kranke oder um seine Gesundheit besorgte Verbraucher Informationen weniger kritisch entgegentrete. Zudem fehle ihm teilweise schlicht das Fachwissen, um die beworbenen Wirkweisen zu hinterfragen (Münchener Kommentar, a. a. O.).

Jedoch zeigt gerade die jüngste Rechtsprechung, dass die Gerichte nicht automatisch in das Bild eines schlecht informierten, unkritischen Verbrauchers zurückfallen, sobald Arzneimittel betroffen sind. So hat jüngst das OLG Saarbrücken die umstrittene Frage der Zulässigkeit von Arzneimittelbezeichnungen unter Verwendung von Dachmarken bei unterschiedlichen Wirkstoffen auf Basis  eines fortschrittlichen Verbraucherleitbildes entschieden. Eine unzulässige irreführende Bezeichnung (in diesem Fall nach § 8 Absatz 1 Nr. 2c) Arzneimittelgesetz) liege nicht vor, da der Verbraucher die gemeinsame Dachmarke als Herkunftshinweis auf den Hersteller verstehe und nicht zwingend von einer einheitlichen Wirkweise bzw. gleichartigen Wirkstoffen in verschiedenen Arzneimitteln einer Dachmarke ausgehe. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass zumindest bei der arzneimittelrechtlichen Irreführung nicht zwingend ein strengerer Bewertungstatbestand anzusetzen ist als bei den Irreführungstatbeständen des allgemeinen Wettbewerbsrechts.

Es ist wünschenswert, dass diese Grundtendenz auch bei der noch ausstehenden Ausformung der vielen offen formulierten, interpretationsbedürftigen Regelungen des neuen HWG durch die Rechtsprechung erhalten bleibt. Gleichermaßen spricht der ZAW sich deutlich gegen gesetzgeberische Rückschritte bei der erreichten Liberalisierung in der Arzneimittelwerbung aus. Solche hatte es zuletzt durch die Aufnahme nicht mehr verschreibungspflichtiger Notfallkontrazeptiva (sog. „Pille danach“) in den Katalog der gemäß § 10 HWG nicht öffentlich zu bewerbenden Arzneimittel gegeben. Eine Verschärfung der bestehenden Regeln, sei es durch eine strenge Rechtsauslegung oder aber durch neue gesetzgeberische Maßnahmen, verkennt jedoch zwei Fakten:

  • Arzneimittelwerbung dient der Information von Patienten und Verbrauchern. Eine Herangehensweise, die mit Blick auf die Therapiefreiheit des Arztes bzw. mit dem vermeintlichen Ziel, den Verbraucher vor sich selbst schützen zu wollen, diesem Informationen vorenthalten möchte, verhindert nicht nur den informierten Diskurs zwischen dem Verbraucher und seinem Arzt. Sie unterstellt auch, dass der Verbraucher, der selbst das höchste Interesse am Erhalt seiner Gesundheit hat, nicht gewillt sei, mit dieser vernünftig umzugehen und entsprechend umsichtig zu entscheiden. 
  • Arzneimittelwerbung erfolgt bereits in einem Rahmen, der nicht nur durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die weiteren gesetzlichen Vorgaben eng beschränkt ist. Vielmehr garantieren auch die Unternehmen selbst durch Selbstregulierung und Verhaltenskodizes die Einhaltung vernünftiger Werberegeln. Insbesondere steht die Tätigkeit von Integritas e.V. für eine effiziente Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens durch die werbenden Unternehmen.

Stand: Mai 2016