Tabakprodukte

Die letzten Möglichkeiten der Tabakunternehmen, ihre Produkte erkennbar und unterscheidbar zu bewerben, um die gefestigten Marktverhältnisse zu beeinflussen und die erwachsene Zielgruppe anzusprechen, stehen weiter auf der Kippe.

 
 

Seit Mai 2016 sind auf den Zigarettenpackungen kombinierte Text-Bild-Warnhinweise, sogenannte „Schock-Fotos“, aufgedruckt, die mit drastischen Darstellungen auf die Risiken des Nikotingenusses hinweisen sollen. Die Warnhinweise müssen 65 Prozent der Packungsfläche einnehmen und verhindern schon damit fast jegliche Wiedererkennbarkeit des Produktes. Die Bilder und die sie begleitenden Texte sind zurückzuführen auf die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD), die im April 2014 verabschiedet wurde und eine Umsetzung bis zum 20. Mai 2016 erforderte. Im April 2016 wurde das deutsche Umsetzungsgesetz, das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), erlassen, das durch die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) ergänzt wird.


Wir setzen die Tabakproduktrichtlinie mit Sorgfalt, aber auch mit Augenmaß um. Das heißt, wir müssen auch festhalten, dass Tabak und Tabakerzeugnisse keine verbotenen Produkte sind. Die Wirtschaft hat Anspruch auf Rechtssicherheit.

Christian Schmidt
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016


 
 

Nach der geltenden Rechtslage ist die Tabakwerbung unter anderem verboten in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen, in Internet, Hörfunk und Fernsehen sowie im Bereich des Sponsoring von grenzüberschreitenden Hörfunkprogrammen, Veranstaltungen oder Aktivitäten. Damit ist den Tabakunternehmen ein Großteil der Möglichkeiten, nämlich über 90 Prozent, der kommerziellen Kommunikation bereits genommen.

Weitergehende Beschränkungen der Tabakwerbung beabsichtigt

Die Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2016 zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes laufen auf ein faktisches Totalverbot der Werbung für Tabakerzeugnisse, (auch nikotinfreie) E-Zigaretten und Nachfüllbehälter hinaus. Unter anderem soll die derzeit noch mögliche Kino- und Außenwerbung ausgeschaltet werden. Der Gesetzentwurf, der im Juli 2016 in die 1. Lesung im Bundestag gelangen sollte, regelt ein Totalverbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ab 2020. Für den Bereich der Kinowerbung, in dem bereits jetzt die Tabakwerbung erst nach 18 Uhr zulässig ist, sieht der Entwurf ebenfalls ein nahezu vollständiges Werbeverbot vor. Tabakwerbung soll nur noch vor Filmen, die eine FSK-Freigabe ab 18 Jahren erhalten haben, gezeigt werden dürfen. Der Anteil an Kinofilmen, die im Jahr 2015 in die Altersklasse ab 18 Jahren eingestuft wurden, lag bei 0,4 Prozent (FSK-Statistik 2015) und ist damit verschwindend gering.

 

Unnötige Bevormundung der Verbraucher

Die Anzahl der Raucher im Kinder- und Jugendalter sinkt bereits seit 2001 kontinuierlich und lag mit einem Anteil von zehn Prozent im Jahr 2014 auf einem historischen Tiefstand (BZgA Repräsentativerhebungen 1993–2014). Diese Entwicklung verläuft damit vollkommen unabhängig von Werbeverboten oder -beschränkungen. Auch die „Schock-Fotos“ scheinen auf den Tabakkonsum keine Wirkung zu haben, was die Verkaufszahlen für 2016 nahelegen.

Das bisherige europäische Leitbild des durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers wendet sich zunehmend in die Annahme eines gänzlich uninformierten Verbrauchers. Dem Bürger wird die Souveränität abgesprochen, mit Werbung für Tabakerzeugnisse umgehen zu können. Dabei sind die Risiken des Rauchens hinlänglich bekannt. Die sachwidrige Einordnung der Werbekompetenz in der Bevölkerung kann restriktive Signalwirkung entfalten: Alkoholhaltige Getränke, zuckerhaltige Lebensmittel und Energydrinks sind nur einige der Produkte, für die bereits Werbeverbote gefordert werden.

Hinreichend valide Belege für die Wirksamkeit eines Werbeverbotes liegen indes nicht vor. Die allgemeine Erwartungshaltung, dass die Raucherquote durch ein Werbeverbot sinken würde, reicht nicht aus, um einen ordnungspolitischen Eingriff dieser Dimension zu rechtfertigen.

 

Ausblick

Die geplante Bundestagsabstimmung wurde seit Juli 2016 immer wieder verschoben. Die politische Debatte über das Tabakverbot dauert an.

Der ZAW appelliert an die Politik, die Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen nicht weiter voranzutreiben. Mit einem nahezu vollständigen Tabakwerbeverbot würde ein ordnungspolitisches Regime aufgestellt, das dem Verbraucher die tatsächlich vorhandene Werbekompetenz abspricht. Das geplante Verbot der Außen- und Kinowerbung würde jegliche Marktkommunikation für ein legal hergestelltes und vertriebenes Produkt ausschalten.


Wir sollten anerkennen, dass Tabak zu den Genussmitteln gehört, die in Deutschland geschätzt, genutzt und erlaubt sind.

Carola Stauche
CDU/CSU-Fraktion,
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016


 
 

Die bereits bestehenden Marktverhältnisse würden zementiert, neue Produkte hätten Schwierigkeiten, sich auf dem Tabakmarkt zu etablieren. Hierunter leiden sowohl die Innovation als auch die Investition in neue Produkte. Zudem drohen den Kommunen durch ein Außenwerbeverbot erhebliche finanzielle Einbußen, da zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise ÖPNV-Wartehäuschen, öffentliche Toiletten u.a. durch Unternehmen der Außenwerbung finanziert werden, zu deren Refinanzierung zu einem erheblichen Teil die Tabakwerbung beiträgt.

Stand: März 2017