Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik und Wirtschaftspolitik sind die Kehrseite ein und derselben Medaille: Die Wirtschaft befindet sich untereinander im Wettbewerb um die Gunst der Verbraucher, deshalb profitieren alle Marktteilnehmer von einem fairen Wettbewerb.

 

Nachdem der Verbraucher bis in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts als unmündiger und nicht gleichberechtigter Teilnehmer im Wirtschaftsverkehr angesehen wurde, hat die sich vollziehende Emanzipation der Konsumenten zur Entwicklung des Leitbilds des mündigen Verbrauchers geführt. In den 1990er Jahren schwenkte der BGH zu diesem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägten Leitbild um und rückte vom bis dahin vorherrschenden Bild des oberflächlichen und unkritischen Verbrauchers ab.

Der mündige Verbraucher ist seitdem auf europäischer und nationaler Ebene Maßstab der Rechtsprechung. In den letzten Jahren scheint dieses Verbraucherleitbild allerdings von Teilen der Politik angezweifelt zu werden. Der Verbraucher wird vermehrt als schützenswerte Person verstanden, dem durch staatliche Lenkung das vermeintlich richtige Konsumverhalten vorgegeben werden muss und dem in allen Lebensbereichen ein möglichst großer Schutz vor eigenen Fehlentscheidungen geboten werden soll. Das offensichtlich politisch motivierte Bedürfnis, den Verbraucher möglichst umfassend zu schützen, macht auch vor höchstpersönlichen Rechten der Bürger nicht halt, wie etwa das jüngste Beispiel dieses Trends – die Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Befugnisse – belegt: Bislang bestand national wie auf europäischer Ebene weitgehend Einigkeit darin, dass das Datenschutzrecht als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts keinen verbraucherschützenden Charakter hat, sondern alle Rechtssubjekte schützt, auch wenn sie beispielsweise gewerblich oder freiberuflich tätig sind. Dies trifft in Deutschland mit der Verabschiedung des Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) nicht mehr zu:

 

Erweiterung des UKlaG

Am 24. Februar 2016 ist das um datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche erweiterte UKlaG in Kraft getreten. Damit wurde in systemwidriger Weise ein bislang nicht bestehendes „Verbraucherdatenschutzrecht“ geschaffen, indem das höchstpersönliche Datenschutzrecht kurzerhand als Verbraucherschutzrecht deklariert wurde. Nunmehr können also Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken betreffen, durch klagebefugte Verbände aus dem Verbraucherschutz, aber auch aus der Wirtschaft im Wege der Unterlassungsklage sanktioniert werden. Eines Mandats des Betroffenen bedarf es hierfür nicht. Dies bedeutet, dass zusätzlich zur öffentlich-rechtlichen Datenschutzaufsicht, die im Streitfall der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, nun auch der Zivilrechtsweg bestritten werden kann: Die Wirkungen sind verwirrend und belastend für die Wirtschaft und die im Zweifel gespalten in Anspruch genommene Gerichtsbarkeit. Ein Unterlassungsklagerecht besteht freilich nicht, wenn der datenschutzrechtliche Verstoß eine beruflich oder gewerblich handelnde Person betrifft, es ist ein reines „Verbraucherdatenschutzrecht“.

 

Blick nach Brüssel: REFIT des europäischen Verbraucheracquis

Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2016 angekündigt, alle europäischen Sekundärrechtsakte, die den Schutz der Verbraucher zum Ziel haben, dem sogenannten REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme) entsprechend des im Januar 2016 veröffentlichten Fahrplans zu unterziehen.

Richtlinien, die untersucht werden, zählt insbesondere die für die Werbewirtschaft bedeutsame Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Bei REFIT handelt es sich um eine Initiative der Kommission zur Kostenreduzierung, zur Rechtsvereinfachung, zur besseren Erreichung der politischen Ziele und Nutzung der Vorteile der EU-Rechtsetzung. Dazu gehören auch die Aufhebung veralteter Regelungen und die Überprüfung der Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge. Auch wenn das Programm erst angelaufen ist, wurden bereits verschiedene Studien in Auftrag gegeben. Eine erste umfangreiche Studie zur Situation sogenannter verletzlicher Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bereits im Februar 2016 veröffentlicht worden.

In der Studie wird versucht, diese Gruppe empirisch zu erfassen und Maßnahmen festzulegen, wie sie ausreichend geschützt werden kann. Der eine verletzliche Verbraucher konnte hierbei jedoch nicht definiert werden, die Studie geht vielmehr davon aus, dass fast jeder Verbraucher in bestimmten Situationen verletzlich sein kann. Dies kann in der Person selbst dauerhaft begründete Ursachen wie ein bestimmter Bildungsstand, ein Sprachlevel oder Alter haben, aber auch situations- und selbstbedingt sein, wie etwa Zeitmangel, Unlust, Bequemlichkeit oder zeitweiliges oder dauerhaftes Desinteresse an bestimmten Themen. Insbesondere ein Übermaß an Informationen könne, so die Studie, dazu führen, dass Verbraucher nicht mehr in der Lage sind, eine für sie objektiv sinnvolle Entscheidung zu treffen. Aus Sicht der Werbewirtschaft kann die Konsequenz für den europäischen Gesetzgeber – etwa im Hinblick auf die Überarbeitung der UGP-Richtlinie und anderer Verbraucherschutzrichtlinien – hieraus nur lauten, Pflichtinformationen auf das Wesentliche zu beschränken und bestehende überbordende Informationsvorgaben konsequent abzubauen. Zusätzlich können und sollten Kompetenzen, Informationen sachgerecht zu filtern, durch verstärkte Verbraucherbildung bereits in den Schulen ausgebaut werden.

Stand: Mai 2016