Wettbewerbsrecht

Das UWG ist das Grundgesetz der Werbung und seit Jahrzehnten der Garant für fairen Wettbewerb in Deutschland. Es schützt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Ein Umbau zu einem Verbraucherschutzgesetz führt unweigerlich zu einer Schieflage zu Lasten der Wirtschaft.

Zum Ende des Jahres 2015 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut novelliert, um es dem Wortlaut der EU-Richtlinie gegen unseriöse Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) noch wortlautgetreuer als bisher anzupassen. Die Bundesregierung wollte mit dieser Novellierung einem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen – aus Sicht der Kommission – nicht ausreichender Richtlinienumsetzung der UGP-Richtlinie, die in ihrem Geltungsbereich vollharmonisierend ist, zuvor kommen.

Die UWG-Novelle 2015 hat sich entsprechend ausschließlich auf den von der Richtlinie geregelten UWG-Bereich konzentriert und somit zwar zu einer für den Rechtsanwender möglicherweise verwirrenden neuen Nummerierung des UWG geführt. Da aber bereits zuvor eine richtlinienkonforme Auslegung des UWG durch die Gerichte erfolgte, sind wesentliche Änderungen der Rechtspraxis durch die neuerliche Novelle nicht zu erwarten.

Der ZAW hatte sich im Gesetzgebungsverfahren mehrfach geäußert, um eine Verschärfung der lauterkeitsrechtlichen Regelungen zu Lasten der Wirtschaft zu verhindern. Zudem konnte erreicht werden, dass die Regelungen zur sogenannten Impressumspflicht des § 5a UWG in Kleinanzeigen und anderen platzbeschränkten Medien sachgerechter ausgestaltet wurden. Nach der Novelle werden auch Angaben der Unternehmen beispielsweise auf einer Webseite, die in der Werbung angegeben ist, bei der Beurteilung ob eine unlautere Unterlassung von Informationen vorliegt, miteinbezogen.

 

UWG-Novelle 2016

Da alle über die UGP-Richtlinie hinausgehenden Forderungen nach einer Novellierung des UWG, die im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens erhoben wurden, ausgeklammert wurden, steht möglicherweise noch für 2016 eine erneute Novellierung des UWG im Raum. Hier sind insbesondere die Vorschläge des Bundesrates, die Gewinnabschöpfung des § 10 UWG zu verschärfen, zu nennen. Danach soll die Beweislast für eine vorsätzliche Verletzung des Lauterkeitsrechts den Unternehmern und nicht den abschöpfungsberechtigten Verbänden auferlegt werden. Zudem werde vorgeschlagen, den nach § 10 UWG abgeschöpften Gewinn zwar noch an den Bundeshaushalt auszukehren, diesen aber zweckgebunden zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherschutzorganisationen auszukehren. Gegen eine solche unnötige Verschärfung des Strafabschöpfungsanspruchs hat sich die Werbewirtschaft bislang immer ausgesprochen und wird dies auch künftig aufrechterhalten. Die Auskehrung der Gelder an klagende Verbraucherschutzverbände erhöht ebenso wie Beweislasterleichterungen die Gefahr, Prozesse aus sachfremden Erwägungen anzustrengen.

 

Verbot der diskriminierenden Werbung im UWG

Im März 2016 wurde in der Presse bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft, ob ein gesetzliches Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung im UWG verankert werden kann. Bereits seit 2013 fordert dies eine Kampagnenorganisation vehement ein. Hinzu kommt, dass der SPD-Parteivorstand offensichtlich in einer reflexhaften Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht im Januar 2016 beschlossen hat, geschlechterdiskriminierende Werbung müsse gesetzlich verboten werden . Dieses Verbot solle zusammen mit anderen Schritten zu mehr »Respekt im Alltag« und einem modernen Geschlechterbild führen. Der ZAW hat die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht scharf verurteilt.

Werbeverbote sind kein probates Mittel gegen die Bekämpfung von Gewalt. Deren Ursachen sind mit Sicherheit nicht in der Werbung begründet. Die Aufnahme eines Verbots der geschlechterdiskriminierenden Werbung in das UWG lehnt die Werbewirtschaft daher vehement ab. Nach intensiver gesellschafts- und rechtspolitischer Debatte wurde der Tatbestand der „guten Sitten“ im Jahr 2004 aus dem UWG gestrichen. In einer freiheitlichen Demokratie ist der Staat kein Tugendwächter, der seine Auffassungen zu Sitte, Anstand, Moral und Geschlechterbildern mit gesetzlichen Vorgaben durchsetzt. Das bestehende System der Selbstkontrolle der Werbebranche durch den Deutschen Werberat funktioniert; eine weitere gesetzliche Regulierung ist somit nicht notwendig.

Stand: Mai 2016