Wettbewerbsrecht

Wirtschaftswachstum beruht auf Wettbewerb zwischen den Unternehmen um die Gunst der Verbraucher. Um einen fairen Wettbewerb, in dem der Verbraucher sich frei entscheiden kann, zu gewährleisten, setzt das UWG den regulativen Rahmen für lauteres Marktverhalten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte 2016 in zwei Richtungen Überlegungen angestellt, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu novellieren: Zum einen zielte es darauf ab, die Gewinnabschöpfung des § 10 UWG zu überarbeiten, und zum anderen wurde öffentlich darüber nachgedacht, ein Verbot der geschlechterdiskriminierenden Werbung ins UWG aufzunehmen. Beide Gesetzgebungsverfahren werden aller Voraussicht nach nicht mehr in der aktuellen Legislatur angegangen, finden sich aber sicherlich in den Wahlprogrammen einiger aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wieder. Je nach Ausgang der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten sie damit auch Eingang in Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode finden.

 

Verschärfung der Gewinnabschöpfung

Bereits im Rahmen der UWG-Novelle 2015 hatte der Bundesrat gefordert, die Beweislast für eine vorsätzliche Verletzung des Lauterkeitsrechts den Unternehmern und nicht den abschöpfungsberechtigten Verbänden aufzuerlegen. Zudem sollten nach § 10 UWG abgeschöpfte Gewinne zwar an den Bundeshaushalt ausgekehrt werden, diese aber zweckgebunden zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherschutzorganisationen eingesetzt werden. Ähnliche Forderungen wurden von den Verbraucherverbänden und Verbraucherpolitkern der SPD und der Grünen im Rahmen der Aussprachen im Plenum des Deutschen Bundestages zur UWG-Novelle 2015 erhoben (Christian Flisek, MdB (SPD), und Nicole Maisch, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), in : Plenarprotokoll 18/133 TOP 21, Anlage 8).

Gegen eine solche unnötige Verschärfung des Strafabschöpfungsanspruchs hat sich die Werbewirtschaft bislang immer ausgesprochen und wird dies auch künftig aufrechterhalten. Auch die indirekte Auskehr abgeschöpfter Gewinne an klagende Verbraucherschutzverbände erhöht ebenso wie Beweislasterleichterungen die Gefahr, Prozesse aus sachfremden Erwägungen anzustrengen.

 

Gesetzliches Verbot der diskriminierenden Werbung 

Bereits seit 2013 fordert eine Kampagnenorganisation ein gesetzliches Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung im UWG. Im Rahmen der UWG-Novelle 2015 wurde diese Verschärfung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nicht thematisiert. Dennoch hat der SPD-Parteivorstand offensichtlich in einer reflexhaften Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht im Januar 2016 beschlossen, geschlechterdiskriminierende Werbung müsse gesetzlich verboten werden. Dieses Verbot solle zusammen mit anderen Schritten zu mehr »Respekt im Alltag« und einem modernen Geschlechterbild führen. In der Folge hat das BMJV im Frühjahr 2016 geprüft, wie ein Verbot der geschlechterdiskriminierenden Werbung im UWG verankert werden könnte.

Der ZAW hat die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht scharf verurteilt. Werbeverbote sind aber kein probates Mittel gegen die Bekämpfung von Gewalt. Deren Ursachen sind mit Sicherheit nicht in der Werbung begründet. Die Aufnahme eines Verbots der geschlechterdiskriminierenden Werbung in das UWG lehnt die Werbewirtschaft ab. Nach intensiver gesellschafts- und rechtspolitischer Debatte wurde der Tatbestand der „guten Sitten“ im Jahr 2004 aus dem UWG gestrichen. In einer freiheitlichen Demokratie ist der Staat kein Tugendwächter, der seine Auffassungen zu Sitte, Anstand, Moral und Geschlechterbildern mit gesetzlichen Vorgaben durchsetzt. Das bestehende System der Selbstkontrolle der Werbebranche durch den Deutschen Werberat funktioniert; eine weitere gesetzliche Regulierung ist nicht notwendig.

Namhafte Experten haben zugleich daran erinnert, dass das UWG das Marktverhalten regele, es sei nicht der richtige Ort, um gesellschaftspolitische Zielsetzungen, wie beispielsweise bestimmte Rollenbilder, zu fördern (vgl. Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig in: Editorial zu wrp 06 2016; diess. in: „Sexistische Werbung“ – ein Fall für den Gesetzgeber?, Jahrbuch „Deutscher Werberat 2017“, Seite 12). Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich im Mai 2016 ebenfalls in einem Gutachten mit der Frage der „rechtlichen Zulässigkeit und Verbotsmöglichkeiten für sexistische Werbung“ (Aktenzeichen WD 10 – 3000 028/16) beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Bedarf, sexistische Werbung über die bestehenden Verbote des Verstoßes gegen die Menschenwürde hinaus gesetzlich zu verbieten, nicht besteht. Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass im Lauterkeitsrecht keine Fragen des Geschmacks geregelt würden.

Evaluierung des Gesetzes gegen unerlaubte Geschäftspraktiken  

Im Herbst 2016 wurde mit der urspünglich für 2015 angekündigten Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken begonnen. Schwerpunkt der Befragung durch die mit der Durchführung der Evaluierung beauftragten Wissenschaftler war aus werbewirtschaftlicher Sicht die Frage, ob die Regelungen zur Telefonwerbung im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die erwünschten Erfolge erzielt haben. Das Gesetz hatte 2013 einen Schlusspunkt unter die jahrelangen Diskussionen um eine Verschärfung der Telefonwerbung durch Vertragsfolgenlösungen gesetzt, indem es anstelle einer Vertragsfolgenlösung für unerlaubte Werbeanrufe auf die Einführung einer verbraucherschützenden Formvorschrift für Gewinnspieleintragungsdienste gesetzt hatte. Die Bewerbung dieser Dienstleistung war bis zur Neuregelung am häufigsten Gegenstand unerlaubter Telefonwerbung gewesen. Der ZAW hat sich im Rahmen der Evaluierung nachdrücklich gegen eine weitere, nicht notwendige Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung eingesetzt.

Europäische Entwicklungen im Wettbewerbsrecht

Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission eine umfassende Überprüfung der verbraucher- und werberechtlichen Richtlinien mit einer Konsultation angestoßen. Im Rahmen des sogenannten REFIT (Regulatory Fitness and Performance) wird das bestehende Sekundärrecht auf Unstimmigkeiten, Regelungslücken und wirkungslose Maßnahmen hin untersucht. Der ZAW hat sich an der Konsultation beteiligt und dafür plädiert, insbesondere die UGP-Richtlinie und die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung unangetastet zu lassen, weil beide Richtlinien flexibel genug sind, auch mit veränderten Marktsituationen und insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung umzugehen. Beide Richtlinien sind ausreichend und ausgewogen. Regelungslücken oder wirkungslose Bestimmungen sind aus Sicht der deutschen Werbewirtschaft nicht ersichtlich. Vielmehr ist entscheidend, dass die bestehenden Vorgaben in allen Mitgliedstaaten tatsächlich implementiert sind und durchgesetzt werden. Wenn in einzelnen Mitgliedstaaten berichtet wird, dass unlautere Geschäftspraktiken nicht wirkungsvoll abgestellt werden können, so ist dies nicht ein Problem der mangelnden rechtlichen Regelungen, sondern ein Problem der Durchsetzung des bestehenden Rechts. In Deutschland besteht im Bereich des Wettbewerbsrechts weder ein Defizit der rechtlichen Regelungen noch bei deren Rechtsdurchsetzung.

Überarbeitete Leitlinien zur UGP-Richtlinie  

Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission überarbeitete Leitlinien zur UGP-Richtlinie veröffentlicht. Die Leitlinien dienen einer einheitlichen Auslegung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und berücksichtigen in der Neuauflage insbesondere die Entwicklungen im Onlinesektor (z.B. Online-Plattformen, Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsplattformen, dynamische und personalisierte Preise), aber auch Werbung mit umweltbezogenen Aussagen (green claims). Sie belegen die Leistungsfähigkeit der Richtlinie im Hinblick auf die Regulierung neuerer Werbe- und Marketingpraktiken.

Stand: März 2017